Die produktivste Wirtschaftsform aller bisherigen Zeiten in der Geschichte der Menschheit ist der Kapitalismus. Doch er hat eine entscheidende Schwäche: die private Aneignung der gesellschaftlich erzeugten Güter. Die kapitalistische Wirtschaftsform versteht es alles zu erzeugen. Aber sie versteht nicht die Güter richtig zu verteilen.
Laut Daten der Uno besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung vierzig Prozent des gesamten Vermögens(Land, Immobilien, Geld, Wertpapiere). Den reichsten zwei Prozent gehört mehr als die Hälfte des weltweiten Vermögens. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung(also fünfzig Prozent) besitzt ein Prozent des Weltvermögens.
Ewas günstiger für die Bevölkerung, aber im Prinzip ähnlich, ist die Verteilung in der Europäischen Union:
eine kleine Minderheit an Menschen besitzt die große Mehrheit des Vermögens.
Laut dem Sozialbericht der österreichischen Bundesregierung für das Jahr 2003/2004 besitzen zehn Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des Gesamtvermögens. Auf neunzig Prozent der Bevölkerung entfallen nur zweiunddreißig Prozent des Gesamtvermögens. Das reichste Prozent der Bevölkerung in Österreich hat mehr Vermögen(340 Milliarden Euro) als die untersten neunzig Prozent(316 Milliarden Euro).
Die Konstruktion der EU hat diese Entwicklung nicht umgekehrt sondern noch verstärkt. Ihr eigentlicher Schwerpunkt, die vier Grundfreiheiten(Freiheit des Kapitals-, Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs) bevorzugt die Reichen. Indem Ungleiches rechtlich gleich gestellt wird, vergrößern sich die Möglichkeiten der Besitzenden.
Das Kapital strömt im Nu dorthin wo der größte Gewinn winkt und macht sich ebenso schnell davon. Der freie Güter- und Dienstleistungsverkehr optimiert die Realisierung des Profites. Der Großteil des Gewinnes verschwindet irgendwo auf dem Planeten in den Taschen der Vermögenden und den einzelnen Volkswirtschaften(Staaten) verbleibt viel zu wenig- vor allem auch, weil sie im internationalen Steuerwettbewerb einander ausspielen. Die Neoliberalen erzeugen diese Art von Wirtschaftspolitik indem sie behaupten, das Kapital gleiche einem scheuen Reh welches durch den Jäger( Staat mit höherer Besteuerung) verscheucht werde. Sie sagen aber nicht dazu, dass ihre Politik die Grenzzäune(Kapitalverkehrskontrollen) zuvor niedergerissen hat. Was politische Entscheidungen bewirkt haben, kann durch eine andere Politik geändert werden.
Der freie Personenverkehr nützt den Arbeitnehmern wenig. Ein Produktionsstandort ist mittlerweile leichter zu verlegen als der Lebensmittelpunkt der Familie. Durch die moderne Informationstechnologie wird das Ergebnis menschlicher Arbeit blitzschnell über die Kontinente transportiert.
In geradezu zynischer Weise erhöht der freie Personenverkehr noch die Gewinnmöglichkeiten der Unternehmern. Im Zielland dienen die neuen Arbeitnehmer vor allem dem Niedrighalten der Löhne. Im Herkunftsland werden sie oft durch billigere Arbeitskräfte aus den Nachbarstaaten ersetzt. Die nach Hause geschickten Ersparnisse helfen den Herkunftsländern die sozialen Aufwendungen möglichst niedrig zu halten und insofern die Unternehmen leichter mit Steuergeschenken zu bedienen.
Die Volkswirtschaften wachsen, die Gewinne wachsen noch schneller, nur die Löhne stagnieren. Darin besteht der Kern des Neoliberalismus: die Umverteilung von unten nach oben bei wachsendem Bruttoinlandsprodukt.
Ein paar tausend Konzerne beherrschen die Wirtschaft und sie beherrschen die Politik. Wer im Kapitalismus das Geld hat , der hat die Macht. Die Medienkonzerne konstruieren durch die veröffentlichte Meinung die öffentliche Meinung. Damit und mit dem Geld der Reichen wird die Politik der wichtigsten Parlamentsparteien gelenkt. Der Wähler darf wählen. Die Richtung der Politik wird von ganz woanders her vorgegeben. Also wurden in der EU Schutzgesetze für die Arbeitnehmer und Kapitalsverkehrsbeschränkungen abgebaut, ohne dass es der Wähler je verlangt hat. Und deshalb bemühen sich die großen Parteien eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zu verhindern.
Die Verwandlung der staatsozialistischen Länder in einen riesigen Raum des brutalen Frühkapitalismus verschärft die Situation weiter. Hunderte Millionen von billigeren Arbeitskräften treten unter den jetzigen Bedingungen der Globalisierung mit den europäischen Arbeitnehmern in Konkurrenz.
Die Gewerkschaften sind überfordert weil sie im Moment zu schwach sind und strategisch die falsche Linie verfolgen. Noch immer spielen sie Sozialpartnerschaft(das heißt Mitbestimmung) und verkaufen ihren Rückzug als vernünftigen Kompromiss. Außerdem hat sich mittlerweile in ihrer Führung ein Gaunertum breitgemacht, das vor allem dem persönlichen Vorteil nachgeht. Objektiv erfüllen sie für die Neoliberalen eine wichtige Aufgabe indem sie die Masse der Arbeitnehmer ruhig halten. Das bedeutet nicht politische Reglosigkeit sondern Scheinaktivität und Zustimmung bei Verschlechterungen- angeblich um Schlimmeres zu verhindern. Ein typisches Beispiel dafür war der Tag des politischen Streiks gegen die kürzende Pensionsreform der schwarz-blauen österreichischen Regierung. Nach einer überraschend hohen Beteiligung wurde er nach einem Tag beendet und der ÖGB selbst stellte eine Forderung der maßvollen Kürzung auf.
Die große Mehrheit der Bevölkerung( Kinder - die zukünftigen Arbeitnehmer, die Lohnabhängigen, Pensionisten- die ehemaligen Arbeitnehmer) leiden nicht nur unter stagnierenden Löhnen. Sie tragen auch die Hauptlast im Steuersystem. Die Lohnsteuer, verbrauchsabhängige Umsatzsteuern und Sozialabgaben inklusive Gebühren machen den größten Teil der Staatseinnahmen aus.
Wenn durch die Vorherrschaft des Neoliberalismus die Gewinnquote steigt und die Lohnquote sinkt(also die Unternehmen und hohe Manager anteilsmäßig immer mehr und die Lohnabhängigen immer weniger bekommen), gerät die Mehrheit der Bevölkerung in eine Mühle des andauernden materiellen Verlustes. Ein Mahlstein ist der stagnierende Lohn. Als zweiter Mahlstein wirkt das jetzige Steuersystem.
Da die Reichen anteilsmäßig weniger Steuern zahlen als die Lohnabhängigen, bleiben auch die finanziellen Mittel des Staates immer weiter hinter den sozialen Erfordernissen zurück.
Also muss der Staat sich mehr von der Masse der Bevölkerung holen oder seine Leistungen einschränken. In der Realität des politischen Alltags erfolgt meistens eine Mischung beider Strategien. Und die Vermögenden verdienen noch an der Finanzierung der Staatsschulden.
Das Ergebnis ist ein Anstieg der relativen Armut und der Mittelstand wird immer näher an die Armutsgrenze gedrückt.
Wenn die Gesellschaft mehr sein soll als die Summe der miteinander konkurrierenden Schichten(Klassen), dann muss der Staat als ihr ideeller Gesamtträger für Ausgleich sorgen. Es ist seine Aufgabe mit Hilfe des Steuer- und Abgabensystems allen Einwohnern ein materiell und seelisch befriedigendes Leben zu ermöglichen.
Das jetzige Steuersystem kann ihm nicht die notwendigen finanziellen Mittel dafür liefern. Noch immer erweist sich der Satz von Karl Marx als zutreffend: „ Die Steuern sind eine Waffe gegen die Armen.“
Eine grundsätzliche Änderung der Steuern in Richtung mehr Gerechtigkeit ist erforderlich.
Dem System nach muss das Prinzip verwirklicht werden, dass jeder Mensch nach seinen Möglichkeiten Steuern zahlt. Das bedeutet progressiven Anstieg nach dem Anteil am Volksvermögen.
Dem Ergebnis nach muss das Prinzip verwirklicht werden, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch die Mehrheit des gesellschaftlichen Vermögens konsumieren kann.
Nur dann werden wir in einer gerecht organisierten Gesellschaft leben! Oder wie es der Philosoph John Rawls formuliert: „ Ein Gesellschaftssystem ist dann gerecht, wenn sich jedes Mitglied mit ihm einverstanden erklären kann- auch wenn es seinen Platz darin noch gar nicht kennt.“
Der Weg dahin führt über die Umverteilung von oben nach unten mit Hilfe des Steuer- und Abgabensystems.
Steuern sind nicht alles. Aber ohne ein gerechtes Steuersystem ist alles andere zu wenig.
Wenn Parteien nicht willens und Gewerkschaften nicht fähig sind die Umverteilung des volkswirtschaftlich erzeugten Reichtums zu organisieren, schlägt die Stunde der Zivilgesellschaft.
Wir leben im Rahmen der parlamentarischen Demokratie. Ein Instrument dieser Demokratie ist die Volksabstimmung. In ihr kann der Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung zum Tragen kommen.
Über alle Parteigrenzen hinweg, quer durch alle Interessensverbände und religiösen Vereinigungen, kann derart durch die Summierung des Wunsches der Einzelnen das Volk seinen Willen durchsetzen.
Eine Volksabstimmung kann das Steuersystem auch gegen die Macht der Reichen verbessern.
Also verteilen wir!