Sollen die Menschen, vor allem junge Menschen, aktiv politisch tätig sein?
Sollen sie sich dabei selbstständig, friedlich und demokratisch organisieren?
Sollen die Studenten sich für eine möglichst breite Umverteilung des Wissens von den Universitäten hin zu allen Wissbegierigen einsetzen?
Sollen sie dafür eine alle Beteiligten umfassende demokratische Selbstverwaltung anstreben?
Sollen sie die umfassende finanzielle Absicherung des grundlegenden gesellschaftlichen Prozesses von Forschung, Lehre und Bildung einfordern?
Ganz Österreich kann diese Fragen bejahen. Deshalb ist die neue Studentenbewegung ein Glück für die Gesellschaft.
Und es ist nicht verwunderlich, dass Qualitätsmedien freundlich darüber berichten. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (vom 30.10.09, Seite 4 ) schreibt: „ An den österreichischen Hochschulen ist es zu studentischen Manifestationen gegen Missstände im Universitätsbereich gekommen.“
Das Wochenmagazin „Profil“ (Nr. 45/09, Seite 26) berichtet wohlwollend von den Forderungen und der demokratischen Selbstverwaltung der Protestierenden.
Der „Standard“ (vom 03.11.09) erzählt von einer gewissermaßen solidarischen Filmvorführung der Viennale im Audimax der Uni Wien. Am gleichen Tag überträgt der Radiosender Ö1 eine Diskussion von dort. Die Zeitschrift „Falter“ ( Nr. 45/09,Seite 6) anerkennt: „ Die Anliegen der Studenten sind grundvernünftig und von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.“
Die StudentenInnen haben sich diese Sympathien selbst zuzuschreiben. Ihre heiterfriedliche, selbstbewusste, fundierte und vor allem demokratische Art ihre Anliegen darzustellen, trägt ihnen Wohlwollen und Solidarität von vielen Seiten ein.
Die österreichische Bundesregierung hat das erkannt und sieht vorderhand von einer Räumung der besetzten Hörsäle ab.
Die Kosten der Besetzungen für die Unis sind angesichts der Wichtigkeit des Themas geradezu unerheblich. Außerdem wäre es nicht das erste Mal, dass die Störung des gesetzlich geordneten gesellschaftlichen Lebens durch zivilen Ungehorsam mehr als aufgewogen wird durch den gesamtgesellschaftlichen Nutzen infolge der Durchsetzung eines wünschenswerten Zustandes.
Heiter gesagt: die bisher durch die Besetzungen entstandenen Kosten für die Unis sind angesichts der zusätzlichen 34 Millionen Euro Sofortzusage des erschrockenen Ministers eine erfolgreiche Investition.
Jetzt warten nach dem ersten Erfolg die Mühen der Ebene. Besetzungen sind nicht leicht auf längere Dauer durchzuhalten, wenn sie nicht Teil eines umfassender funktionierenden Gesamtprozesses sind. Deshalb wird die Regierung auf Zeit, Beruhigung durch kleinere Zugeständnisse und Spaltung setzen. Schon ertönt der brav angepasste Ruf „Studieren statt Blockieren“ wobei diese Plattform bemerkenswerte Hintermänner hat- aus der traditionellen Politik.
Doch schon jetzt hat die neue Studentenbewegung zwei wichtige Fakten in der Diskussion durchgebracht. Niemand traut sich jetzt mehr die Misere an den Unis und den Umstand des fehlenden Geldes einfach zu leugnen. Damit bewiesen die Protestierenden mehr gesellschaftliches Verantwortungsgefühl als die ganze Regierung.
Wiederum heiter formuliert: Es wäre um Österreich besser bestellt, wenn die Regierung im Audimax und nach dessen neuen Regeln arbeiten würde.
Die gesamte Zivilgesellschaft sollte nun den Rollenwechsel vom wohlwollenden Zuschauer zum solidarisch helfenden Akteur anstreben.
Denn auch tausende Studenten können die Bildungsmisere allein nicht erfolgreich überwinden- dafür sind die Gegenkräfte zu stark.
Ermutigen wir die Studenten durch einen Besuch auf den Unis!
Bringen wir Sach- und Geldspenden mit (Gibt es ein Spendenkonto?)!
Verbreiten wir Verständnis und Unterstützung für die Anliegen der Bewegung in unserem persönlichen Umfeld!
Beteiligen wir uns am Aktionstag!
Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für ein pingeliges Abwägen einzelner Forderungen. Die Diskussion und die ganze Bewegung geht in die erforderliche Richtung: Beseitigung der Bildungsmisere!
Wir können der kollektiven Weisheit der direkt Betroffenen vorderhand trauen.
Deshalb wird an dieser Stelle auch nur zu bedenken gegeben: wer mehr Geld für Bildung fordert, sollte günstigerweise auch sagen woher es kommen soll.
In einer Gesellschaft, in der zehn Prozent der Menschen an die zwei Drittel des gesellschaftlich erarbeiteten Vermögens besitzen, ist genügend Finanzkraft für die Beseitigung der Bildungsmisere vorhanden.
Die gesamte Zivilgesellschaft soll an die Regierung in Abwandlung der alten Losung appellieren: Friede den Handelnden und Krieg dem Unwissen!
Hans Kohlmaier, 04.11.09 www.umverteilung.at